Bankenwesen - Petition 53845

Mit der Petition vom August 2014 wollte ich erreichen, dass das Bankenwesen in Deutschland grundsätzlich geändert werden sollte. Die Petition wurde im Oktober 2014 vom Petitionsausschuss abgewiesen.

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Eigenkapitalanteil zur Anlagensicherung der Banken von der Höhe des Umsatzes der Bank umgekehrt proportional abhängig ist.

Begründung

Durch eine Erhöhung des Eigenkapitalanteils bei größeren und großen Banken wird der Markt- und

Systembeherrschung dieser Institute entgegen gewirkt. Da es für diese Bankhäuser schwieriger würde dieses Kapital bei den Kunden zu beschaffen. Außerdem würde das Gesetz direkt die Beschränkung von Spekulationsgeschäften herbeiführen, weil in größerem Umfang direkt mit dem Kapital der eigenen Kunden spekuliert und gewettet werden muss. Kleine und mittlere Banken könnten aber durch die geringere Eigenkapitalquote vor Ort stärker die kleinen Unternehmen unterstützen, was eine direkte regionale Wirtschaftsförderung bedeutet. So wird der kommunale und genossenschaftliche Auftrag gestärkt und der Konzentration von Macht und Kapital entgegen gewirkt.

Anregungen für die Forendiskussion

Durch die Konzentration von Kapital sind mächtige und systemrelevante Banken entstanden, die mit ihrer geldpolitischen Macht starken Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Dieser Entwicklung kann nur durch die Förderung von kleinen und mittleren Banken entgegen gewirkt werden. Ein umgekehrt proportionaler Eigenkapitalanteil wirkt dieser Entwicklung entgegen. Es ist die wichtigste Aufgabe der Politik Konzentrationen zu verhindern. Man kann die Qualität eines Staates dadurch erkennen, wie er sich um die Anliegen der Schwachen und kleinen Bürger, Unternehmen und auch Banken kümmert. Eine besondere Rücksicht für große Unternehmen und Banken liegt nicht im Interesse unserer Gesellschaft.

Petition 53845