Stimmen unserer Nachbarn - Europa am Scheideweg

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Bohuslav Sobotka (* 23. Oktober 1971 in Telnice u Brna) ist ein tschechischer Politiker, ehemaliger Vorsitzender der sozialdemokratischen ČSSD in Tschechien und ehemaliger Finanzminister. Vom 17. Januar 2014 bis Dezember 2017 war er Ministerpräsident Tschechiens. 

1996 wurde er das erste Mal ins Tschechische Parlament gewählt, das zweite Mal in der Legislaturperiode 1998–2002. In den Jahren 1996–1998 war er Mitglied des Mandats- und Immunitätsausschusses, 1998–2001 Vorsitzender des Unterausschusses für Finanz- und Kapitalmärkte sowie des Staatshaushaltsausschusses.

Von Mai 2001 bis Juli 2002 fungierte er als Fraktionsvorsitzender der ČSSD-Fraktion und Vorsitzender der vorübergehenden Kommission des Abgeordnetenhauses für die Rentenreform. Seit November 1998 ist er Mitglied des Stadtrates in Slavkov u Brna bei Brünn. In der Zeit vom 15. Juli 2002 bis 4. August 2004 hatte er die Funktion des Finanzministers in der Regierung von Vladimír Špidla inne, diesen Posten behielt er in der folgenden Regierung von Stanislav Gross. Im Oktober 2003 wurde er von Gross zusätzlich zum stellvertretenden Regierungschef ernannt, verantwortlich für die Reform der öffentlichen Finanzen. Am 25. April 2005 wurde er in der Regierung Paroubek wiederum zum Finanzminister ernannt.

Nachdem die ČSSD die Regierungsverantwortung im September 2006 abgeben musste, wurde Sobotka Mitglied des Schattenkabinetts des Oppositionsführers Jiří Paroubek und wurde Vorsitzender des Finanzausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses. Zum 1. Januar 2009 übernahm er wieder den Fraktionsvorsitz der ČSSD-Fraktion. Nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik 2010 am 29. Mai und dem Rücktritt des Vorsitzenden Paroubek übernahm Sobotka als 1. Stellvertreter des Vorsitzenden kommissarisch die Leitung der Partei. Am 18. März 2011 wurde er am Parteitag in Brno zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Am 15. März 2013 wurde er auf einem Parteitag mit rund 84 % der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt.

Nach erfolgreicher Abwehr eines Versuches um seine politische Entmachtung, die aus den Reihen seiner Opponenten in der Führung der ČSSD nach den Parlamentswahlen im Oktober 2013 mit Unterstützung des Staatspräsidenten Miloš Zeman gestartet worden war, ist Sobotka von Zeman am 12. November 2013 mit der Bildung einer neuen tschechischen Regierung beauftragt worden. Am 17. Januar 2014 wurde er vereidigt und am 29. Januar 2014 wurde sein Kabinett, eine Dreierkoalition mit den Parteien ANO und KDU-ČSL, angelobt.