Menschenschmuggler

Schleuser kassierten bis zu 6 Mrd. € Der Menschenschmuggel ist nach Erkenntnissen der Polizeibehörde Europol der „am schnellsten wachsende kriminelle Markt in Europa".

Missbrauch des Asylrechts

Missbrauch des Asylrechts  

Im Gegensatz zu den Asylberechtigten — also Ausländern, denen wegen politischer Verfolgung nach dem Grundgesetz Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren ist — verfolgen andere Ausländer einen vorgeblichen Asylanspruch mit dem Ziel, möglichst lange an den wirtschaftlichen und sozialen Leistungen im Bundesgebiet teilzuhaben.

Die Ausländerpolitik der Bundesregierung

In der Bundesrepublik Deutschland mit ihren reichlich 60 Millionen Einwohnern leben über vier Millionen Ausländer. Das stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Staat vor große Aufgaben. Die Bundesregierung hat die Ziele ihrer Ausländerpolitik, die sie seit Jahren verfolgt, zuletzt in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl am 4. Mai 1983 dargestellt: 

BND verso NSA - Das Ende einer Partnerschaft

Nun ist es so weit, die Geheimdienste kündigen Schritt für Schritt ihre Partnerschaft auf. 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands geht Deutschland seinen eigenen Weg. Ohne den wichtigsten Verbündeten.Unter dem Druck der gesteuerten veröffentlichen Meinung, schränkt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der NSA und damit mit ihrem wichtigsten Verbündeten ein.