Nach der russischen Invasion in der Ukraine verstärken die NATO-Mitgliedstaaten ihre Hilfsleistungen für das Land. Sie greifen jedoch nicht militärisch ein. Darüber hinaus ergreift die NATO zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung des NATO-Bündnisgebietes.
Inwiefern unterstützen die NATO-Staaten die Ukraine?
Die NATO koordiniert die Hilfsanfragen der ukrainischen Regierung und unterstützt die Alliierten dabei, humanitäre Hilfe zu leisten sowie mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Einzelne NATO-Länder liefern auf bilateraler Basis überdies Anti-Panzerwaffen, Luftabwehrraketen, Kleinwaffen und Munition ebenso wie medizinisches und anderes militärisches Gerät an die Ukraine.
Das Land erhält zudem finanzielle Hilfe in Millionenhöhe aus einem NATO-Treuhandfonds. Viele NATO-Staaten leisten humanitäre Hilfe und nehmen Flüchtlinge auf.
Wie hat die NATO die Ukraine in der Vergangenheit unterstützt?
Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 hat die NATO die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte unterstützt. Sie hat überdies Gelder bereitgestellt, um die ukrainische Armee zu ertüchtigen und den Sicherheitsapparat zu reformieren. Seit 2016 gibt es dafür ein sogenanntes Comprehensive Assistance Package. Es enthält Programme zur Fähigkeitsentwicklung und Fonds, die sich auf die Bereiche Cyberabwehr, Logistik und die Abwehr von hybriden Bedrohungen konzentrieren. Die ukrainischen Streitkräfte haben darüber hinaus an NATO-Übungen teilgenommen.
Die Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine geht noch weiter zurück bis in die 1990er-Jahre. Damals wurde das NATO-Programm Partnership for Peace ins Leben gerufen. Die Initiative sieht vor, Nichtmitgliedern der NATO die Möglichkeit zur militärischen Zusammenarbeit mit der NATO zu bieten, beispielsweise durch gemeinsame Teilnahme an Übungen.
Wieso unterstützt die NATO die Ukraine nicht mit Truppen?
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis mit dem Ziel, ihre Mitglieder gegen Angriffe von außen kollektiv zu verteidigen. Die Idee dahinter ist, dass ein Angriff gegen eines der NATO-Mitgliedsländer als ein Angriff auf alle Alliierten betrachtet wird.
Da die Ukraine kein Mitgliedsland der NATO ist, kommt diese Beistandsverpflichtung zur kollektiven Verteidigung hier nicht zum Tragen. Mit dem Einsatz von Truppen in der Ukraine würde die NATO unmittelbar zu einer Konfliktpartei werden. Dabei bestünde die Gefahr, dass der Konflikt erheblich weiter über die Ukraine hinaus eskalieren könnte.
Wie beantworten die NATO-Alliierten den russischen Angriff auf die Ukraine?
Die NATO-Mitgliedstaaten haben gemeinsam mit der EU und weiteren Partnern darauf hingearbeitet, dass die Bündnispartner in ihrer Rolle als Mitglieder der EU und der G7 massive Sanktionsmaßnahmen gegen Russland als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine beschlossen haben.
Dazu gehören umfassende Sanktionen für den Finanzsektor wie der Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), das Verbot von Transaktionen durch die russische Zentralbank und das Einfrieren der russischen Vermögenswerte. Dadurch werden 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen – auch im Verteidigungsbereich – von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten.
Weitere Sanktionen betreffen den Energie-, Industrie- und den Transportsektor wie zum Beispiel der Ausschluss von russischen Flugzeugen aus dem europäischen und amerikanischen Luftraum. Vermögenswerte von 480 Individuen und Einrichtungen in Russland und im Ausland wurden eingefroren, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen.
Was macht die NATO, um ihre Mitgliedstaaten vor einem russischen Angriff zu schützen?
Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine verstärkt die NATO ihre defensiven Maßnahmen in Ost-, Zentral- und Südeuropa. Zum ersten Mal seit ihrer Aufstellung hat die NATO darüber hinaus ihre schnelle Eingreifreserve, die NATO Response Force, aktiviert. Große Truppenteile der NATO stehen in einer erhöhten Bereitschaft, um notfalls zur Verteidigung des Bündnisgebietes eingesetzt zu werden.
Zusätzliche Truppen wurden zur Abschreckung gegenüber Russland und zur Erhöhung der Sicherheit der östlichen NATO-Mitgliedsländer an die NATO-Ostflanke verlegt. Auch auf See wurde die Truppenpräsenz der NATO erhöht, um die Sicherheit auf den Seewegen zu garantieren.
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