Dienstag, 26. Februar 2019

Der Traum vom europäischen Bundesstaat


Nach heutigem Verständnis der europäischen Föderalisten soll die EU eine eigene Verfassung erhalten, die eine Kompetenz-Kompetenz beinhaltet, also die Möglichkeit, nach den verfassungsmäßigen Vorgaben selbst die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Union und Nationalstaaten festzulegen. Damit gehen die Forderungen der europäischen Föderalisten über die derzeitige Struktur der EU als Staatenverbund hinaus, in der die Union zwar supranationale Souveränitätsrechte besitzt, diese aber jeweils nur durch zwischenstaatliche Verträge der einzelnen Mitgliedstaaten geändert werden können. Durch die Errichtung eines europäischen Bundesstaates erwarten die europäischen Föderalisten eine weitere Demokratisierung der EU, da das Europäische Parlament darin gegenüber dem Europäischen Rat an Einfluss gewinnen würde.