RESULUTION anlässlich der Geschehnisse in der TSCHECHOSLOWAKEI
Wie ihr wisst sind nach den internationalen Rechten, Eingriffe auf das Hoheitsgebiet autonomer Saaten verboten. Doch haben sich die Russen in dieser Beziehung des öfteren nicht an Abmachungen gehalten. Der letzte Fall war Prag. Auch der Westen hat Unrecht begangen, damit ist es aber nicht zurechtfertigen indem man sagt, was die anderen tun, tun wir auch.
Frau Merkel gesteht langsam ein, dass ihr Krisenmanagement nicht funktioniert. In Spanien gesteht sie ein, dass das Abkommen von Dublin nicht mehr so anwendbar ist. Dass das der Fall ist konnte man schon vor drei Jahren sehen, als die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreicht hat. Ein Lösung der Problematik gibt es im Grunde nicht. Dabei hätte man mit dem 10 Punkte Programm aus vom September 2015 schon alles lösen können.
