Europäischer Bundesstaat

Der Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“ (oder auch „Vereinigtes Europa“) ist ein politisches Schlagwort der Europabewegung, welches eine stärkere Europäische Integration und politische Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdrücken will. Häufig wird der Begriff auch synonym zum Konzept eines Europäischen Bundesstaates verwendet.


 Am 6. März 1946 sprach der damalige Vorsitzende des Zonenausschusses der CDU und spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer im Rahmen seiner CDU-Grundsatzrede im Nordwestdeutschen Rundfunk über die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ und der damit verbundenen Hoffnung nach dauerhaftem Frieden in Europa:

„Ich hoffe, daß in nicht zu ferner Zukunft die Vereinigten Staaten von Europa, zu denen Deutschland gehören würde, geschaffen werden, und daß dann Europa, dieser so oft von Kriegen durchtobte Erdteil, die Segnungen eines dauernden Friedens genießen wird.“

Am 19. September 1946 hielt der damalige britische Premierminister Winston Churchill an der Universität von Zürich seine berühmte „Rede vor der akademischen Jugend“, in der er Konsequenzen aus der europäischen Geschichte mit folgenden Worten zog:

„Und doch gibt es all die Zeit hindurch ein Mittel, das, würde es allgemein und spontan von der großen Mehrheit der Menschen in vielen Ländern angewendet, wie durch ein Wunder die ganze Szene veränderte und in wenigen Jahren ganz Europa, oder doch dessen größten Teil, so frei und glücklich machte, wie es die Schweiz heute ist. Welches ist dieses vorzügliche Heilmittel? Es ist die Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie, oder doch soviel davon, wie möglich ist, indem wir ihr eine Struktur geben, in welcher sie in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit bestehen kann. Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten. Nur auf diese Weise werden Hunderte von Millionen sich abmühender Menschen in die Lage versetzt, jene einfachen Freuden und Hoffnungen wiederzuerhalten, die das Leben lebenswert machen.“

Im selben Jahr fand ein Kongress der europäischen Föderalisten in Hertenstein in der Schweiz statt. Dort wurden zwölf Thesen verfasst, die als Hertensteiner Programm zur Grundlage der europäischen Arbeit der Nachkriegsjahre und zugleich zum politischen Gründungsdokument der Europa-Union Deutschland wurden. Ziel ist bis heute eine auf „föderativer Grundlage errichtete, europäische Gemeinschaft“.Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher lehnte in ihrer Brügger Rede vom 20. September 1988 die Vereinigten Staaten von Europa ausdrücklich ab.

Gegen Europaskeptiker in den Unionsparteien (CDU und CSU) betonte Helmut Kohl, dass er für die Europäische Gemeinschaft zwar eine „bundesstaatliche Lösung“ anstrebe, dass diese „aber keineswegs als eine Art ‚Vereinigte Staaten von Europa’ misszuverstehen sei“.1993 nannte Kohl die Vereinigten Staaten von Europa eine „mißverständliche Formel“. Als Synonym für diesen schillernden Ausdruck wurde in dieser Zeit vor allem gegen einen europäischen Bundesstaat argumentiert.
Im Zuge der Eurokrise – sie wurde der Öffentlichkeit ab Herbst 2009 durch die griechische Finanzkrise bewusst – wird der Begriff häufig verwendet.

Im August 2011 sagte die heutige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Magazin Der Spiegel gegenüber: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder den USA.“

Im Rahmen eines Staatsbesuches bei der EU-Kommission am 17. April 2012 sagte Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck folgendes: „Wir sind noch nicht so weit, der Mentalitätswandel geht sehr viel langsamer als die Entwicklung des Intellekts… Ich muss Realist bleiben, ich sehe es im Moment noch nicht. Ich wünsche es mir, weil einzelne Staaten, egal wie sie von sich selber denken, nicht mehr die wirtschaftliche Kraft haben.“

Während eines EU-Gipfels in Brüssel am 7. November 2012 warb Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, die Europäische Union langfristig mit staatsähnlichen Befugnissen auszustatten: „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist.“
Für das Modell der Vereinigten Staaten von Europa warb ebenfalls Viviane Reding, ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, im Zuge der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Union.

Unter dem Motto „jetzt oder nie“ befürwortete die ehemalige italienische Außenministerin Emma Bonino die Vereinigten Staaten von Europa als zu realisierendes Ziel.

Die Spinelli-Gruppe setzt sich für ein föderales Europa ein, sie stützt sich auf Altiero Spinelli welcher das Zitat „It will be the moment of new action and it will be the moment for new men: the moment for a free and united Europe“ aussprach. Die Spinelli-Gruppe hat auf ihrer Webseite auch ein Manifest eingerichtet, das für jeden zugänglich ist und öffentlich oder privat unterschrieben werden kann.

Im Bürgerprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013 findet sich folgender Programmpunkt: „Am Ende der Entwicklung soll ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

Emma Bonino verteidigte in einem am 6. Februar 2014 veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung die deutsche Politik während der Euro-Krise und sprach sich dabei für die Vereinigten Staaten von Europa aus.
Im Rahmen der Karlspreisverleihung und der Europawahl forderte der Chef des Institutes für Wirtschaftsforschung (kurz Ifo) Hans-Werner Sinn den Ausbau der Europäischen Union zu einem Bundesstaat ähnlich dem Vorbild der USA.

Am 14. Juli 2015 hatte der französische Staatspräsident François Hollande in seinem langen Fernsehinterview zum französischen Nationalfeiertag die Idee zu einer „EU-Regierung“ vorgebracht. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich reagierte auf den Vorschlag einer „Regierung der Euro-Zone“ mit ablehnender Haltung.