Europäischer Konvent für eine Reform der EWWU

Setzen ordentliche Vertragsänderungen einen Konvent voraus, so wird auch ein Konvent zur Reform des EU-Vertrages in Fragen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) verpflichtend. Diskussionen hierzu gab es bereits am Rande des Europäischen Rates am 23. Oktober 2011. Im Zentrum der Reform sollte die Ausgestaltung einer Fiskalunion stehen, die es gestattet, in die Steuer- und Budgetgestaltung von Euro-Mitgliedsländern direkt einzugreifen, wenn sie finanzielle Hilfe der Partner erhalten. Eine solche Fiskalunion würde eine Reihe von Einzelmaßnahmen bündeln und institutionell verankern, etwa den Euro-Plus-Pakt, das Europäische Semester oder die Regelungen des sogenannten „Six-Pack“.


In Deutschland begann spätestens im Oktober 2011 die politische Diskussion über die Notwendigkeit einer erneuten Reform der EU-Verträge, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung dafür geworben hatte. Dabei wurden auch das Instrument des Europäischen Konvents ins Spiel gebracht. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine öffentliche Debatte über die Vertragsänderungen. Ein Europäischer Konvent soll das ordentliche Vertragsänderungsverfahren gemeinsam mit Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft vorbereiten.

Im November 2011 sprach sich auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle für einen Konvent aus und plädierte dafür, alle EU-Mitgliedstaaten einzubeziehen, nicht ausschließlich die 17 Euro-Länder. Ebenfalls im November 2011 forderten Stimmen aus der Zivilgesellschaft einen Europäischen Konvent zur Durchsetzung einer politischen Union und wirksamer Konsequenzen für die Verletzung der vertraglich vereinbarten finanziellen und ökonomischen Gemeinschaftsstandards. Darüber hinaus müssten Regeln gefunden werden, wie EU-Mitgliedstaaten bei dauerhafter Verletzung demokratischer Mindeststandards bei Presse- und Meinungsfreiheit, unabhängiger Justiz und korruptionsfreier Verwaltung aus der EU ausgeschlossen werden können.

Kommissionspräsident Barroso hat im September 2012 in seiner "Rede zur Lage der Union" ebenfalls umfassende Vertragsänderungen vorgeschlagen, die ebenfalls einen Konvent bewirken würden.

Im Dezember 2012 sind die Vorschläge für eine vertragsrechtliche Reform - und damit für einen Konvent zunächst aufgeschoben worden.