TISA - Handel mit Dienstleistungen

TISA - Handel mit Dienstleistungen

Zwei Dutzend Staaten verhandeln in Genf über ein Abkommen, dass den Zugang zu den Dienstleistungen in den Ländern der Verhandlungspartner erleichtern soll. Sie sollen die zwischenstaatlichen Abkommen ersetzen die bisher diesen Bereich der Wirtschaftsbeziehungen geregelt hat. So wie die meisten Verhandlungen in der Vergangenheit ist auch bei diesen Verhandlungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Im Unterschied zur Vergangenheit, interessieren sich aber heute mehr Bürger um dieses Abkommen. Es geht um nicht um Zölle und Waren sondern um Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor und um Zulassungsbeschränkungen.

Schon der Abbau von Privilegien erregt den Zorn der Privilegierten bei allen Verhandlungspartnern. Es geht um Regulierungen und deren Überprüfung. Dabei regt sich der Widerstand innerhalb der Europäischen Union. Die Kommission reagiert darauf mit einer Transparenzoffensive. Doch die Kritiker sind damit nicht zufrieden. Auch stößt man damit auf Grenzen, den keiner kann die Dokumente eines Verhandlungspartners ohne dessen Zustimmung veröffentlichen.

Dabei geht es ums Eingemachte, denn die von Steuerzahlern subventionierten Dienstleistungen stehen im Focus von externen Anbietern. Dabei spricht man nicht vom schnellen und großen Geld, aber gerade die ständig sprudelnden Einnahmen sind von Interesse für Anleger. Man spricht von einer Rendite von 4 bis 5 %.

Es geht auch um den Gegensatz zwischen öffentlichen und privaten Wirtschaften. Die öffentlichen europäischen Platzhirsche möchten den Kampfplatz mit allen Mitteln verteidigen. Sie wenden sich gegen Klauseln die sie für immer binden. Aber es wird mit größter Wahrscheinlichkeit kein Abkommen geben, das so flexibel ist, dass man sich für immer eine Tür offen lässt. Die große Gefahr liegt darin das man in der Fülle der Verhandlungspunkte Dinge übersieht und festschreibt die sich anschließend nur schwer ändern lassen.

In den Verhandlungen versucht man mit einer positiven Liste die Gemeinsamkeiten festzuschreiben, die negativen Teile werden ausgeklammert. Gemachte Zusagen müssen allerdings eingehalten werden. Was im schlimmsten Fall die Festschreibung von falschen Entscheidungen bedeutet.